Vergabekriterien für Gewerbegebiet Siemensstraße

von Beate Wörner

Unsere Stellungnahme zur Vorlage Vergaberichtlinien für Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet „Siemensstraße“ vom 5. Juli 2022

Erfolg für die Grünen-Gemeinderatsfraktion – Vergabekriterien im Gewerbegebiet Siemensstraße berücksichtigen ökologische und Nachhaltigkeitskriterien

Der vorliegende Leitfaden ist transparent, das ist sehr gut. Und – er berücksichtigt ebenso wie der Bebauungsplan einen Großteil der von unserer Fraktion geforderten ökologischen und Nachhaltigkeitskriterien – das wissen wir zu schätzen. Aber auch mit einem super Konzept im Bereich Nachhaltigkeit können potenzielle Bewerber:innen nicht mehr als 100 Punkte sammeln: Für eine besonders nachhaltige Bauweise und für besonders wenig Verkehr, den das Unternehmen verursacht.

Beim Thema CSR, also Corporate Social Responsibility, bleibt die Verwaltung mit ihren Vergabekriterien leider äußerst schwammig, das ist bedauerlich. Wir haben zwar Verständnis dafür, dass die Verwaltung dem Gesetzgeber nicht vorgreift, aber dennoch wäre es in unseren Augen gut gewesen, wenn die Verwaltung zumindest die Bereiche etwas genauer benannt hätte, in denen sie die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen speziell für Fellbach für wünschenswert hält. Sind es die Lieferketten, ist es der Umwelt- und Klimaschutz oder ist es die Nachhaltigkeit der Produkte? Das hätte man sicher so formulieren können, dass niemand benachteiligt oder gar ausgeschlossen wird.

Auf jeden Fall sind wir schon jetzt gespannt auf die Bewerbungen für die Siemensstraße.

Auch wenn die Verwaltung viele Punkte aufgenommen hat, die uns Grünen wichtig sind, bleibt doch die Tatsache, dass wertvolle Böden versiegelt werden und damit schon jetzt der Landwirtschaft fehlen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Die Tatsache, dass der wertvolle Oberboden für die Aufwertung schlechterer Böden genommen wird, wiegt die Versiegelung bei weitem nicht auf.

Und ehe wir weitere Gewerbeflächen auf der Grünen Wiese ausweisen, sollten wir sorgfältig schauen, wie wir die vorhandenen älteren Gewerbegebiete besser nutzen und nach und nach klimafreundlich umbauen können. Wir wissen sehr wohl, dass das nicht von heute auf morgen geht – entsprechende Vorschläge haben wir in unserem Antrag im April bereits formuliert.

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