von Beate Wörner

Der NABU und seine Mitglieder engagieren sich seit vielen Jahren ehrenamtlich und mit großem Einsatz für den Schutz und den Erhalt der Natur in Fellbach. Ebenfalls seit vielen Jahren hat sich der NABU auch im bisherigen Umweltbeirat der Stadt Fellbach eingebracht. Daher hat unsere Fraktion gerne die Vorschläge des NABU für den künftigen Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz (UKA) aufgegriffen, der künftig als beschließender Ausschuss den bisherigen Umweltbeirat ersetzen wird. Mit ihrem Änderungsantrag vom 23.04.2021 zu der entsprechenden Vorlage der Verwaltung konnte unsere Fraktion im Gemeinderat durchsetzen, dass die Mitglieder des neuen Ausschusses das Recht haben, aktiv Themen zu setzen und so auch die Arbeit des neuen Ausschusses mitzugestalten. Aufgrund der baden-württembergischen Gemeindeordnung konnten nicht alle Vorschläge umgesetzt werden, die in dem Antrag formuliert waren.

Im Folgenden unser Antrag.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage 075/2021 „Grundordnung für den beschließenden Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz (UKA) der Stadt Fellbach“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,

die geplante Gründung des o.g. beschließenden Ausschusses findet bei den Fellbacher Naturschutzverbänden großes Interesse. Das zeigt ein Schreiben des NABU, das den Fraktionen vorliegt.

Der NABU und seine Mitglieder engagieren sich seit vielen Jahren ehrenamtlich und mit großem Einsatz für den Schutz und Erhalt der Natur in Fellbach. Als Beispiel sei hier die Pflege der Steppenheide auf dem Kappelberg genannt, die die Mitglieder des NABU mit großem Arbeitseinsatz pflegen. Ebenfalls nicht zu unterschätzen ist die Expertise der NABU-Mitglieder, die sie für den Naturschutz in Fellbach einbringen.

Vor diesem Hintergrund greifen wir gerne einige Vorschläge des NABU auf und bitten die Verwaltung, folgende Punkte in die Grundordnung aufzunehmen:

1. Name des Gremiums

Wir unterstützen die vorgeschlagene Änderung von „Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz“ (UKA) in „Ausschuss für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz“ (ANUK). Denn sowohl der NABU als auch andere Naturschutzverbände tragen den Begriff „Natur“ schon immer in ihrem Namen. Mit den Begriffen Natur und Naturschutz verbinden die Menschen positives Handeln, dessen Ergebnis sie vor Ort auch sehen können. Gleichzeitig wird damit auch der Tatsache Rechnung getragen, dass es gerade im Naturschutz viel ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt gibt. Dieses Engagement zu stärken und zu fördern ist ein erklärtes Ziel der Verwaltung.

2. Recht der Mitglieder des Ausschusses auf Einbringung von Themen im Vorfeld der Sitzungen

Die aktive Themensetzung und Mitgestaltung der Themen ist ein wesentlicher Punkt des Engagements aller im Ausschuss Mitwirkenden und eine Wertschätzung ihrer Arbeit.

3. Verbandsvertreter:innen

Da es aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, dass ein Verband Mitglied im Ausschuss wird und auch keine Stellvertretung für die Verbandsvertretung benannt werden kann, bitten wir um Auskunft wie gewährleistet wird, dass beim Ausscheiden einer Verbandsvertretung die Nachfolge einer Person aus demselben Themenbereich erfolgt.

4. Sitzungsprotokoll für alle Mitglieder

Die Ergebnisprotokolle öffentlicher Ausschusssitzungen sollten allen Mitgliedern zugesandt werden. Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen sollten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden können.