Am 11. Oktober haben wir im Rahmen der Fellbacher Weltwochen aus erster Hand erfahren, wie die Situation der Flüchtlinge in Lybien und auf dem Mittelmeer ist. Das tragische ist, dass die EU mit Frontex einen aufwändigen Mechanismus schafft, die Flüchtlinge daran zu hindern, Richtung Europa zu fliehen, während die humanitäre Seite unter den Tisch fällt. Nichtregierungsorganisationen, die ehrenamtlich Menschen aus Seenot retten, werden von der libyschen Küstenwache beschossen, europäische Häfen verweigern ein Anlegen, die Kapitäne und Besatzungen riskieren kriminalisiert zu werden.

Während sich immer mehr Städte und Kommunen in Deutschland zu „Sicheren Häfen“ werden (zuletzt hat der Gemeinderat Waiblingen zum „Sicheren Hafen“ erklärt), befasste sich am 24. Oktober auch das Europa-Parlament mit dem Thema.

Ein Antrag forderte insbesondere die Schaffung einer neuen europäischen Seenotrettung und das Ende der Kriminalisierung der privaten Seenotrettung. Die Abstimmung scheiterte mit 288 zu 290 Stimmen. Es hing an 2 Stimmen! Während Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke dafür stimmten, scheiterte die Resolution an einer hauchdünnen Mehrheit von Christdemokraten, Rechtskonservativen und Rechtsextremen.

Details zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten erfährt man von unserem Europaabgeordneten, Sven Giegold (facebook).