
Heute sind unsere Erstwählerkarten von der Post ausgetragen worden. Damit wollen wir alle Erstwähler*innen ermuntern, sich um ihre eigene Zukunft zu kümmern und zur Wahl zu gehen. Um Ressourcen zu schonen, entschieden wir uns für eine einfache Postkarte statt eines langen Briefes. Der aufgedruckte Link führt zu einer ausführlichen Ansprache auf unserer Homepage.
Manche staunten jedoch nicht schlecht als sie erkannten, dass die Karten nicht nur an wahlberechtigte Jugendliche, sondern auch an Kinder verschickt wurden. Das liegt an einer Datenpanne bei der Stadtverwaltung.
Manche Eltern reagierten zu recht irritiert und waren um die Datensicherheit besorgt. Diese Verwirrung tut uns leid. Es fand jedoch zu keiner Zeit ein Missbrauch oder illegaler Zugriff auf Daten statt. Parteien und Wählervereinigungen sind dazu berechtigt, im Wahlkampf Erstwähler*innen anzuschreiben und auf deren Wahlrecht hinzuweisen. Die Adressen dafür werden laut Bundesmeldegesetz (§ 50 „Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen“) auf Antrag durch das zuständige Einwohnermeldeamt zur Verfügung gestellt. Nach dem Versenden der Erstwählerbriefe werden die Adresslisten gelöscht.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
B-Plan Siemensstraße
Dies ist ein erster Schritt zum Paradigmenwechsel bei der Gestaltung der Gewerbegebiete. Dennoch – dieses Gewerbegebiet haben wir noch nie begrüßt – denn wir wollen keine Versiegelung von Freiflächen mittragen, besonders wenn sie landwirtschaftlich benutzt werden.
Weiterlesen »
Lärmaktionsplan
Am 10. Mai 2022 sollte der Lärmaktionsplan beschlossen werden, ist aber überraschenderweise auf Wunsch zweier Fraktionen von der Tagesordnung genommen worden. Hier unsere Stellungnahme – von Uli Kuhnle
Weiterlesen »
Grünstrategie
Bericht, der viele Aspekte thematisiert. Es ist unmöglich auf alle einzugehen, fangen wir mit den Grünachsen an. Bis jetzt fehlen Planungsgrundlagen – ein Büro wird beauftragt, ein Handlungskonzept für Grünachsen zu erarbeiten. Ohne Frage, es ist ein richtiger Schritt, hätte schon früher erfolgen müssen.
Weiterlesen »