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Haushaltsrede am 01.12.2009

Einleitung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren,

um uns herum tobt die Krise. Hier ist es vergleichsmäßig ruhig. Wir sitzen auf einem schönen und sicheren Fleck. Es wäre so verlockend die Augen zu schließen und uns ein Nickerchen zu erlauben. An die Krise da draußen nicht zu denken, die Wärme unseres Fettpolsters zu genießen und uns die Zeit mit den Gedanken über wunderbare Zukunft zu zerstreuen. So einfach ist es aber nicht. Wir müssen uns den Tatsachen stellen und Strategien entwickeln, denn die Krise wird uns nicht ewig fern bleiben.

Unsere angesagte Lektüre sind die bunten Blätter mit welchen wir uns seit drei Wochen immer wieder beschäftigen. Dieses umfangreiche Werk ist immer Ergebnis schwerer Arbeit, für welche wir uns hier ausdrücklich bei allen Beteiligten aller Verwaltungsebenen bedanken.
Wir sind uns im Klaren, dass es in diesem Jahr noch mehr Mühe als sonst gekostet hat, da die Umstände schwieriger geworden sind. Dementsprechend hat das Werk sowohl seine Höhepunkte als auch seine Tiefen. Diesen wollen wir uns jetzt widmen.

Vernünftige Wirtschaftspolitik


Seit Wochen beraten andere Gemeinden die Höhe ihres Grundsteuerhebesatzes fieberhaft. Fellbach kann beruhigt seine Steuerhebesätze unverändert lassen. Dazu trägt vor allem die viel bessere Situation unserer Stadt als der Nachbarstädte bei. In den fetten Jahren hat sich Fellbach entsprechendes Fettpolster zugelegt und blieb auch standhaft bei stabilem, nicht verminderten Grundsteuerhebesatz. Auch deswegen müssen wir ihn im Moment nicht erhöhen, im Gegensatz zu den Nachbarkommunen.

Das beweist, dass sich vernünftige Wirtschaftspolitik auszahlt. Gute Bedingungen für die großen und kleinen Unternehmen schaffen ein ausgewogenes wirtschaftliches Klima. Diese Ausgewogenheit, sowie stabile und faire Regeln nutzen den Firmen viel mehr als voreilige Vergünstigungen.

Und ich möchte dringend davon abraten dem Irrglauben zu verfallen, dass unser Gewerbe primär auf steuerliche Begünstigungen angewiesen ist. Die strukturelle Krise kann nicht durch auf Pump finanzierte Geldgeschenke neutralisiert werden. Maßlosigkeit und Unersättlichkeit liegt dieser Krise zu Grunde, nicht Mangel an Geld.

Die jetzige Krise führt uns vor Augen, was Club Of  Rome schon 1972 gepredigt hat: Es gibt kein grenzenloses Wachstum. Wir müssen uns an den begrenzten Ressourcen orientieren, keine Schulden bei der Natur und folgenden Generationen machen und die Krise als Ansporn für ökologisches, ökonomisches und soziales Umdenken nutzen.

Aufgabe der Kommunalpolitik

Kommunalpolitik ist mehr als nur Finanzpolitik. Auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise hat die öffentliche Hand ihren Gestaltungsauftrag aktiv wahrzunehmen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Fortsetzung der Freiwilligkeitsleistungen in unserer Stadt.
   
Wir sind gleichzeitig beunruhigt durch die Kürzungen in einigen anderen Bereichen, die sich direkt auf die Lebensqualität auswirken können:


Stadtentwicklung und energetische Sanierung

Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Diesem Motto verdankt Fellbach den Erhalt seines grünen Gürtels. Das ist sehr erfreulich. Bei unseren vielen innenstädtischen Investitionen müssen wir aber aufpassen, dass nicht zu einseitig gebaut wird. Eine Stadt braucht Plätze mit Blumenbeeten und Sitzbänken, so wie ihre Anwohner Luft zum atmen brauchen. Es ist wichtig, dass Freiflächen uns und unseren Kindern erhalten bleiben.

Selbstverständlich unterstützen Investitionen unser Gewerbe und sichern Arbeitsplätze. Aber nicht nur bei Neubauten gibt es Arbeit. Auch bei energetischer Altbausanierung und Modernisierung oder Ausbau von Schulen gibt es Aufträge fürs Baugewerbe und Handwerk.
Mit der Förderung der energetischen Altbausanierung und Modernisierung mindern wir CO2 Emissionen, helfen langfristig den Bürgerinnen und Bürgern ihre Heizkosten zu reduzieren und darüber hinaus schaffen wir Arbeitsplätze im heimischen Handwerk.

Die für energetische Altbausanierung 2009 eingeplanten Mittel sind nicht ausgeschöpft worden. Anstatt diese Mittel für das kommende Jahr zu kürzen raten wir dringend, sie beizubehalten. Gleichzeitig empfehlen wir intensivierte Aufklärungsarbeit sowie mehr Werbung für das schon vorhandene und kostenlose Angebot einer umfangreichen städtischen Energieberatung. Wir begrüßen auch die Idee der Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln. Um die dazu notwendige Umgestaltung der Förderrichtlinien zu erleichtern schlagen wir vor, die Ursachen für die geringe Inanspruchnahme dieser Förderung zu untersuchen.

Fellbach kann auf seine Passivhaussiedlung und ihre Auszeichnungen stolz sein. Wir regen an zu überlegen welche Mittel die Stadt einsetzen kann, um diese Bauart stärker zu lancieren. Spätestens ab 2020 müssen alle Neubauten Passivhäuser sein, wir haben schon längst einen guten Anfang gemacht, es lohnt sich nicht mit der Fortsetzung zu warten.


Stadtwerke und erneuerbare Energien

Wir sind stolz auf unsere Stadtwerke mit ihren Fotovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerken, Biogasanlagen und anderen nachhaltigen Energiequellen. Wäre es nicht wunderbar bei uns in Fellbach, wie in München, bis 2015 die Versorgung aller privaten Haushalte auf regenerative Energie umzustellen?

Verkehr

Die Stadtverwaltung Fellbach wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub als fahrradfreundlicher Betrieb ausgezeichnet. Das war ein sehr erfreuliches und verdientes Ereignis. Wir würden gerne weitere Aktivitäten diesbezüglich unterstützen. Eine breite Diskussion in der Fellbacher Zeitung und auf den Fellbacher Straßen, besonders im Bezug auf Aktion „Unrad“, belegte wie wichtig diese Thematik für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Uns fehlt eine Nord-Süd Achse für Radfahrerinnen und Radfahrer. Deswegen beantragen wir die Untersuchung zur Einrichtung einer Fahrradstraße im Sinne der Änderung der StVO (Straßenverkehrsordnung) zum 1. September dieses Jahres*. Zum Beispiel auf der Theodor-Heuss-Straße und Pfarer-Sturm-Straße. Diese Nord-Süd-Achse wäre eine erwünschte und ersehnte Verbindung zwischen dem Fellbacher Bahnhof einerseits und einer Reihe wichtiger Einrichtungen, um nur das Rathaus und die Musikschule hier als Beispiel zu nennen. An beiden Straßen befinden sich gut besuchte Spielplätze, was einen zusätzlichen Reiz dieser Lösung ausmacht. Die neue Fahrradstraße sollte für die motorisierten Anwohner natürlich offen bleiben.

*In Fahrradstraßen dürfen alle Fahrzeuge - also Fahrräder und Autos - nicht schneller als 30 km/h fahren. Radfahrer dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, müssen Autos die Geschwindigkeit weiter verringern.

Wir streben auch die Öffnung des Runden Tisches Radverkehr für die Fraktionen an. Das Thema ist uns zu wichtig um dabei ausgeschlossen zu bleiben. Dies sollte allerdings seitens der Fraktionen das Mitmachen von passionierten Fahrradfahrern voraussetzen um nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht zu werden.

Das Einführen des Fellbach-Tickets ist nicht nur eine finanzielle Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist auch ein klarer Ansporn die öffentlichen Verkehrsmittel auf kurzen Distanzen verstärkt zu nutzen. Das entlastet vor allem die Bahnhofstraße und Fellbacher Straße als Nord-Süd-Achse und kommt nicht nur Fußgängern und Radfahrern zugute, sondern auch dem übrigen Autoverkehr.

Ein weiteres Mittel zur Reduzierung des Verkehrbedingten Umweltbelastungen wie Lärm und Abgase sind Elektrofahrzeuge. Den Einstieg hat die Stadtverwaltung mit der Entscheidung zur Teilnahme am Projekt Modellregion Elektromobilität schon gemacht. Als Fortsetzung wünschen wir uns eine Untersuchung unter welchen Rahmenbedingungen der Einsatz von Elektrofahrzeugen durch Pendler und Firmen mit Lieferservice wirtschaftlich tragbar ist und wie dieser Einsatz animiert und gefördert werden kann. Es könnte gut sein, dass gebündelte Informationen und Aufklärungsarbeit mehr bewirken als finanzielle Anreize.
Unter Elektrofahrzeugen sind nicht nur Elektroautos gemeint, sondern auch Pedelecs und lastentaugliche Elektroroller.

Nord-Ost-Ring

Besondere Sorgen bereitet uns der wiederholte Vorstoß des Regierungspräsidiums in Richtung Neckarquerung. Gleichgültigkeit, gar Hochmut den benachbarten Gemeinden und ihren Protesten gegenüber, die Impertinenz in Bezug auf die Verkehrzählungen und ihre Auswertungen, die Verbissenheit an dem unerwünschten Plan zu halten… Wir können es nicht anders als Arroganz der Macht bezeichnen.

Die wieder mit größter Entschlossenheit aufgegriffene Idee der Neckarquerung und daraus folgender realen Gefahr des Nord-Ost-Rings fügt sich aber perfekt in die seit einigen Wochen verstärkte Offensive für überdimensionalen Straßenneubau im Süd-Westen.
Wir können nicht ewig noch mehr Straßen für noch mehr Autos bauen. Die Krise der Automobilindustrie wurde nicht durch einen Mangel an Straßen verursacht.
Es gilt nach wie vor: Wer Straßen baut der erntet Verkehr. Gerade jetzt, mit dem Damoklesschwert des Nord-Ost-Rings, sollten wir die Finger von unnötigem Straßenbau lassen.

Wir müssen hoffen, dass die Krise die Planung und letztendlich Durchführung der Projekte
Stadtbahn Markgröningen-Ludwigsburg-Waiblingen-Fellbach und der U2-Verlängerung nicht verzögert oder gar durchkreuzt.

Stadtverwaltung

Da Umweltfragen, speziell im Zusammenhang mit der Stadt- und Verkehrsplanung, stets an Bedeutung gewinnen und entsprechende Betreuung brauchen ist die Aufstockung der Stabstelle Umwelt wünschenswert.

Auch die von der Stabstelle Bürgerschaftliches Engagement, Stabstelle Senioren und Integration, sowie Gleichstellungsstelle betreuten Themenbereiche sehen wir als ausgesprochen zukunftsträchtig. Hier ist besonders ihre Querschnittfunktion wichtig. Es sind bürgernahe Anlaufstellen für viele unterschiedliche Bereiche.

Die Bereitschaft von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, auf Ihr persönliches Referat zu verzichten zeugt von der Ernsthaftigkeit der Sparbemühungen in unserer Stadt. Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass nicht am falschen Ende gespart wird und in der Kinderbetreuung durch Ausbau sogar Mehrkosten anfallen. Zu diesem Thema später noch mehr. Fellbach hat keine Notwendigkeit auch nur eine einzige Mitarbeiterin oder Mitarbeiter zu entlassen. Wir wünschen uns und der Stadtverwaltung, dass es auch in Zukunft so bleibt.

Die Stadt Fellbach erbringt gute Dienstleistungen und unsere städtische Verwaltung arbeitet gewissenhaft. Es wäre allerdings empfehlenswert den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben sich mit Rückmeldungen sowie Anregungen zur Qualitätssicherung an die Stadt zu wenden. Denkbar wäre dafür ein Postkasten im Eingangsbereich. Uns ist auch wichtig zu wissen ob die Menschen am unteren Ende der Sozialleiter mit dem Regeln ihrer Angelegenheiten in Waiblingen zurechtkommen.

Des Weiteren schlagen wir vor, die Stadträtinnen und Stadträte entscheiden zu lassen, ob sie die Ergänzungsvorlagen elektronisch oder gedruckt bekommen wollen, wie es schon einige Male stattgefunden hat. Die Beschlussvorlagen sollten aber weiterhin gedruckt zur Verfügung gestellt werden.

Bildung

In die Bildung samt Betreuung und Sprachförderung zu investieren bedeutet in die Zukunft zu investieren. Das steht außer Frage. Eine Stadt ohne ausreichende und vielfältige Angebote an Kindergärten, Kinderhäusern mit Ganztagsbetreuung, Schulen, Horten und fakultativen Ganztagsschulen kann ihre Funktionen nicht erfüllen. Deswegen unterstützen wir die Ausgaben in diesem Bereich. Der Ausbau der Zeppelinschule, die Erweiterung des Gustav-Stresemann-Gymnasiums und der Anne-Frank-Schule sowie der Neubau des Kindergartens Talstraße sind wegweisend.

Solange unser Schulsystem noch nicht reformiert ist, sollten wir in Eigenregie die Kinder beim Übergang zur weiterführenden Schule verstärkt unterstützen. Die Vielfalt an Angeboten in allen städtischen Schulen hängt von uns ab, anders als der Klassenteiler, obwohl gerade hier viel Nachholbedarf steckt. Der vom Landratsamt stammende Modellversuch der pädagogischen Assistenten erwies sich als durchaus sinnvoll. Es gibt auch viele eigene Projekte an den Fellbacher Schulen, die Interesse und Motivation der Schüler stärken sowie ihnen die arbeitsorganisatorischen Regeln vermitteln. All diese Ideen haben unsere Unterstützung verdient.

Im Hinblick auf die schmerzhafte Erinnerung an die Tragödie von Winnenden ist die Schulsozialarbeit von eindringlicher Wichtigkeit. Sie darf auf keinen Fall vernachlässigt werden. In diesem Zusammenhang beunruhigt uns die Mittelkürzung für diesen Zweck, um so mehr das uns diesbezüglich eine Anmerkung eines Schulleiters erreichte, der sich um die Schulsozialarbeit Sorgen macht.

Weitere Anregungen im Hinblick auf die furchtbaren Geschehnisse in Winnenden betreffen die Präsenz von Schulhausmeistern. Ihre Seine Anwesenheit kann im Ernstfall von entscheidender Bedeutung sein. Aber auch im Alltag braucht sie die Schule, denn ihre Präsenz beugt dem Vandalismus im schulischen Bereich vor, was im Endeffekt unser Geld spart.

Darüber hinaus kam noch ein Wunsch die Arbeitszeit der Schulsekretärinnen zu erhöhen, welchen wir uns erlauben an die Verwaltung weiterzuleiten.

Die geplanten Baumaßnahmen an der Ebersberger Sägemühle sind uns willkommen. Die Erziehungs- und Aufklärungsarbeit dieser Außenstelle ist nicht zu unterschätzen. Endlich werden einige Ideen, die schon längere Zeit im Gespräch waren, umgesetzt um weiterhin den Jugendlichen einen aktiven Einblick in das Landleben zu ermöglichen.

Technikschule

Laut Stuttgarter Nachrichten fehlen im Südwesten 13 000 Ingenieure. Braucht das Konzept der Jugendtechnikschule eine bessere Empfehlung?

Die Zeitung informiert auch, dass Ingenieurinnen noch immer mit Vorurteilen in Unternehmen kämpfen müssen. Braucht die Idee, die Mädchen in der Jugendtechnikschule besonders zu fördern, eine bessere Begründung?

Und weiter: Trotz Ingenieurmangels sind in Baden-Württemberg 6000 Ingenieurinnen nicht in ihrem Beruf tätig. Für 70 Prozent von ihnen waren Kinder oder die Pflege von Angehörigen der Hauptgrund für den Berufsausstieg. Jede unbesetzte Ingenieurstelle kostet die Wirtschaft statistisch mehrere Arbeitsplätze. Braucht weiterer Ausbau der Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder, auch unter Dreijährige, ein besseres Argument?

Betreuungsplätze und Gleichstellung

Weiterer Ausbau der Betreuungsplätze ist nicht einziges Anliegen. Ab 2011 werden viele Einrichtungen, auch Kindergärten, von der Reduzierung des Zivildienstes betroffen. Die unzähligen, sehr nützlichen Arbeiten werden nicht mehr in selbem Umfang ausgeführt und womöglich wird gesondertes Hilfspersonal notwendig. Seitens der Kindergärten erreichte uns deswegen eine Anregung, sich bald darüber Gedanken zu machen um den, auch finanziellen, Engpässen rechtzeitig vorzubeugen.

Es gibt keine echte Gleichstellung ohne ein ausgebautes System der Kinderbetreuung. Hier tut die Stadt schon viel, aber wir brauchen noch mehr. Nicht nur mehr Betreuungsplätze, natürlich auch mehr Fachkräfte. Gerade bei Fachkräften zeigt sich bei uns ein sehr erfreulicher Trend: Es gibt immer mehr Männer in Erziehungsberufen, hier ist der Hort der Anne-Frank-Schule ein schönes Beispiel. Auch das gehört zur praktizierten Gleichstellung.

Von der Kinderbetreuungslandschaft ist auch der Tageseltern Verein nicht weg zu denken. Er unterstützt die Eltern dort wo städtische Kinderbetreuung zwangsläufig nicht flexibel genug ist. Es wäre empfehlenswert zu prüfen, auf welche weise man dem Verein unter die Arme greifen könnte.

Im diesem Zusammenhang fragt unsere Fraktion, wann die von uns angeregten kleinhandwerklichen Umbaumaßnahmen zur Einrichtung eines kinderfreundlichen Beratungszimmers im Rathaus stattfinden?

Sprachförderung

Wir unterstützen auch die Fortentwicklung der Sprachförderung, denn Sprache ist ein Schlüssel zur Bildung. Wenn wir den kleinen Kindern durch Sprachförderung zum guten Deutsch verhelfen, werden wir ihnen viel einfacheren Schuleinstieg ermöglichen.
Umso überraschender kommt für uns die Minderung der Mittel für die Sprachförderung von Ausländischen Schülern.

Vereine

Fellbach erfreut sich eines regen Vereinslebens. Vereine bringen die unterschiedlichsten Menschen zusammen und wecken den Geist des ehrenamtlichen Engagements und der Zusammenarbeit. Sie erfüllen Aufgaben die von der Kommune nicht übernommen werden können und richten ihr Augenmerk auf Themen, die für die Allgemeinheit gesellschaftlich nützlich sind. Um diese Aufgaben erfolgreich zu erfüllen, brauchen sie finanzielle Unterstützung, besonders in den schwierigen Zeiten. Nach wie vor von dringendster Wichtigkeit ist die Arbeit für und mit Kindern, Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren sowie Tätigkeiten zugunsten jeglicher Integration.

Bei der Vereinsförderung ist ihre Zusammenarbeit geboten. Es wäre ratsam zu überlegen, welche Mittel kann die Stadt einsetzen um diese Zusammenarbeit zu fordern. Gerade bei den  Sportvereinen haben wir viel nachzuholen. In der Krise fällt es noch schwerer doppelte oder dreifache Beiträge zu zahlen, dann verzichten die Eltern lieber auf die Möglichkeit ihre drei Kinder in drei Vereinen anzumelden. Entweder bleiben zwei von ihnen zu Hause, oder werden überzeugt doch eine andere Sportart zu wählen, die gerade im Verein der älteren Schwester angeboten wird. Dabei ist wiederum die durch ganze Stadt verstreute sportliche Infrastruktur ein großer Vorteil, der viel besser genutzt werden könnte, wenn die Zusammenarbeit mindestens im Bereich der Vereinsbeiträge möglich wäre.

Integrationsprojekte

Im Fellbacher Frauensprachcafé haben wir ein Beispiel eines gemeinschaftlichen Projektes, das sehr gut funktioniert und inzwischen nachgeahmt wird. Die Frauen und Mädchen aus den Migrantenfamilien können keine richtige Gleichstellung erreichen, wenn sie nicht integriert sind, was wiederum ohne Sprachkenntnisse nicht erfolgt.

Um solch eine Zusammenarbeit in großem Maßstab zu ermöglichen, wollen wir für Fellbach ein Haus der Nationen. Darunter stellen wir uns ein Kulturzentrum vor, in dem alle Fellbacher Nationen die Möglichkeit haben, kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen durchzuführen. Es braucht nur zwei oder drei größere gemeinschaftliche Räume für die Aktivitäten sowie gemeinsamen Sanitärbereich und Küche. Ein Kickplatz und gute ÖPNV-Anbindung sind von größtem Nutzen.

Die gemeinsame Infrastruktur würde aber viel mehr als nur finanzielle Ersparnis im Vergleich zur jetzigen Situation bringen: Durch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Nutzung und Verwaltung der Räumlichkeiten wäre der Austausch zwischen den einzelnen Nationen – natürlich in deutscher Sprache – ein nachhaltiger Gewinn für uns alle. Ein friedliches Miteinander, gemeinsame Jugendgruppen, gegenseitige Hilfe und Anwesenheit bei Veranstaltungen würden Integration und Toleranz fördern und somit jeglichen Fundamentalisten und jeglicher Fremdenfeindlichkeit die Basis entziehen. Gleichzeitig bliebe die Möglichkeit eines Austauschs in eigener Sprache erhalten.
Denn ein gutes Blattwerk verlangt nach starken Wurzeln. Damit die Integration gelingt, ist auch der Erhalt eigener Kultur und Sprache notwendig.

Wir beantragen die Berufung einer Projektgruppe, die zusammen mit der Stadtverwaltung die Möglichkeiten für die Gründung eines Hauses der Nationen und eventuelle Bereitstellung der Fördermittel durch die Europäische Union prüfen sollte.

Die Konzeption die Neubürgermappe umzugestalten ist angebracht. Wir animieren die Neufassung als DVD mit mehrsprachiger Tonspur in Zusammenarbeit mit der Kolping Akademie Fellbach. Wir können den ausländischen Neubürgerinnen und Neubürger nicht ausdrücklicher sagen, dass sie bei uns willkommen sind, als in ihrer Landessprache.


Senioren

Die Stadtteilspaziergänge mit reger Beteiligung nicht nur von Seniorinnen und Senioren waren eine hervorragende Initiative. Jetzt geht es darum die Ergebnisse der daraus folgenden Diskussionen umzusetzen. Wir sind sicher, dass die Projektsteuerungsgruppe ihre Arbeit weiterführen wird.

Da die Pflegehäuser immer mehr zu Pflegeheimen für ganz schwere Fälle werden, brauchen wir für die fitten älteren Menschen ganz andere Angebote, vorzugsweise ein Mehrgenerationenhaus. Es stellt einen attraktiven Ersatz für die längst verlorene Großfamilie dar. Früher lebten natürlicherweise mehrere Generationen zusammen und haben sich im täglichen Leben gegenseitig unterstützt, das aber ging durch unsere moderne Gesellschaft verloren. In einem Mehrgenerationenhaus lassen wir es wieder aufblühen und regen den sozialen Austausch zwischen den Generationen an. Gleichzeitig werden neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Pflegeberufen geschaffen. Was in anderen Kommunen gewagt wird, kann bei uns auch bestens funktionieren: Wir regen also die Berufung einer Projektgruppe an, die sich des Themas umfassend annimmt.

Des Weiteren will unsere Fraktion anfragen, ob weiterhin am Projekt Sozial-Card gearbeitet wird. In den nächsten Jahren kann das Thema noch dringender werden.

Kombibad

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Geyer, Sie haben beide in Ihren Reden ein sehr plastisches Bild der vernünftigen Finanzpolitik dargestellt und überzeugend vor Konsumptionsschulden gewarnt. Auch wir halten nicht viel von solchen Schulden.
Gleichzeitig haben Sie die Möglichkeit von Investitionskrediten zugelassen, um die geplanten Projekte nicht zu gefährden. Auch wir können solche Kredite bis zu gewissen Grenzen akzeptieren.

Primär geht es uns hier ums Kombibad. Dieses Projekt ist schon seit langem geplant und seit dem hat sich einiges an den Rahmenbedingungen geändert. Wir brauchen die alten Geschichten hier gar nicht aufzurollen und können uns nur dem aktuellen Stand widmen.

Wir versuchen die städtischen Finanzen mit ähnlicher Fürsorge zu überlegen wie wir es zu Hause mit unserem eigenen Geld machen.

Fellbach braucht ein neues Bad, das haben wir uns alle verdient. Was Fellbach aber nicht braucht sind Schulden - und das 27 Jahre lang. Die Bonus-Orgie an den Börsen geht inzwischen weiter und es gibt dort weiterhin Menschen, die sich von hemmungsloser Profitgier leiten lassen. Die Krise ist noch nicht zu Ende und kein Mensch weiß wie lange sie dauern wird. Wir können nicht vorhersehen, wie einfach oder schwierig uns das Bedienen von Schulden fallen wird. Wie oft wir deswegen gezwungen werden fälliges Renovieren von Schulen zu verschieben oder gar Freiwilligkeitsleistungen zu kürzen. Deswegen: Bevor wir die Verträge schließen überlegen wir ein letztes Mal.

Schlusswort

Als Schlusswort finde ich eine lateinische Maxime passend. Die, noch im Gymnasium zum ersten Mal von mir ins Polnisch übersetzt, blieb in meiner Erinnerung durch ihre Aussagekraft: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Die schönste deutsche
Übersetzung stammt aus dem Meyer Konversations-Lexikon aus dem Jahre 1888: „Was du auch thust, das thu mit Bedacht und erwäge das Ende“.

In diesem Sinne wollen wir hoffen, dass unser schöner und sicherer Fleck sich nicht als eine dahin schmelzende Eisscholle entpuppt.

Ich danke Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren.



Anhang - Anträge und Anfragen


1.    Anfrage: Ist immer noch, trotz Ausgabenkürzung, gewährleistet, dass Altpapier- und Altglasentsorgung flächendeckend dem Bedarf entspricht?

2.    Anfrage: Wo konkret soll in der Förderung des ÖPNV gespart werden?

3.    Antrag: Untersuchung zum flächendeckenden Bedarf an Spiel- und Kickplätzen in Wohnungsnähe. Kinder sollten jederzeit ohne Gefahr attraktive Spielplätze erreichen können.

4.    Antrag: Die Fördermittel für energetische Altbausanierung sollten nicht reduziert werden. Stattdessen muss eine Untersuchung klären, wo die Gründe für die geringe Inanspruchnahme der Förderung liegen. Eine Aufklärungskampagne und Werbung für die kostenlose Energieberatung der Stadt und der Stadtwerke sowie Vereinfachungen bei den Förderrichtlinien

5.    Antrag: Untersuchung, bis wann eine vollständige Versorgung privater Haushalte mit 100% regenerativem Strom realisierbar ist.

6.    Antrag: Projektgruppe zur Einrichtung einer Nord-Süd-Achse  für Fahrrad- und sonstigen nichtmotorisierten Verkehr, in Form einer Fahrradstraße. Vorzugsweise auf der Theodor-Heuss- und Pfarrer-Sturm-Straße. Für die motorisierten Anwohner offen.

7.    Antrag: Öffnung des Runden Tisches Fahrtradverkehr für Vertreter der Fraktionen, die selber aktive Radfahrer sind..

8.    Antrag: Zwecks Ausbaus der E-Mobilität soll eine Untersuchung durchgeführt werden, unter welchen Rahmenbedingungen der Einsatz von Elektrofahrzeugen (Autos, Roller, Pedelecs) für Pendler und kleine Unternehmen mit Lieferservice wirtschaftlich vertretbar wäre. Entwicklung von Maßnahmen, um derartigen Einsatz zu animieren und zu fördern

9.    Antrag: Einrichtung eines Postkastens im Rathaus für Rückmeldungen der Bürger zum Thema Verwaltungsarbeit

10.    Antrag: Erstellung einer Liste von Stadträtinnen und Stadträten, die Unterlagen (mit Ausnahme von Beschlussvorlagen) statt gedruckt lieber in elektronischer Form per Email erhalten würden.

11.    Antrag: Untersuchung des Bedarfs an Sozialarbeitern und Hausmeistern an Fellbacher Schulen. Ermöglichung der Verlängerung bei Bedarf der Arbeitszeit der Schulsekretärinnen.

12.    Antrag. Unterstützung und Förderung einer Technikschule. Untersuchung, auf welche Weise die Mädchen gefördert werden können (beispielsweise Nur-Mädchen-Gruppen, kleinerer Beitrag für erstes Jahr), da hier großer Aufholbedarf besteht. Mädchenförderung gezielt in die Konzeption schreiben.

13.    Antrag: Intensivierung des Ausbaus von Betreuungsplätzen; Untersuchung zu Auswirkungen der Mittelkürzungen infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sowie der möglichen Engpässe, die durch die Verkürzung des Zivildienstes entstehen.   Unterstützung und Förderung des Tagesmütter- und Tageselternvereins

14.    Anfrage: Wann werden die von B90/Grüne angeregten kleinhandwerklichen Umbaumaßnahmen zur Einrichtung eines kinderfreundlichen Beratungszimmers im Rathaus stattfinden?

15.    Antrag: Gezielte Unterstützung der Zusammenarbeit der Fellbacher Sportvereine um den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung der vielfältigen Angebote verschiedener Vereine ohne mehrfachen Mitgliedsbeitrag zu ermöglichen, zumindest für Kinder und Jugendliche.

16.    Antrag: Projektgruppe zur Einrichtung eines Hauses der Nationen, vorzugsweise in Schmiden oder Oeffingen, mit guter ÖPNV-Anbindung. Das Haus der Nationen soll unterschiedlichen ausländischen Vereinen zur Verfügung stehen. Zusammen genutzte Infrastruktur spart nicht nur Kosten, sondern fördert enge Kontakte zwischen den einzelnen Gruppen und stärkt dadurch eine Integration. Untersuchung, ob dieses Projekt mit EU-Mitteln gefördert werden kann.

17.    Antrag: Die Neubürgermappe als DVD mit mehrsprachiger Tonspur in Zusammenarbeit mit der Kolping Akademie Fellbach.

18.    Antrag: Projektgruppe zur Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses, vorzugsweise in Oeffingen. Dieses Haus soll ein Miteinander aller Generationen und gegenseitige Hilfe fördern. Es soll insbesondere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die nicht auf eine intensive Pflege angewiesen sind, eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, mit gegenseitiger Unterstützung mit jüngeren Nachbarn.

19.    Anfrage: Wird das Projekt Sozialcard weiterentwickelt? Wie ist der derzeitige Stand?



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